Bundesgesetze verhindern die Schließung der Abschiebehaftanstalten
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Schleswig-Holstein steht eigentlich die Schließung der Abschiebeknäste auf der Agenda der Regierungskoalition. Dem stehen jedoch die Bestimmungen das Aufenthaltsgesetzes entgegen, einem Bundesgesetz. Die WELT berichtet, dass der Knast in Ingelheim (RLP) jährlich 5,1 Mio … Bundesgesetze verhindern die Schließung der Abschiebehaftanstalten weiterlesen
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